In Teilen der Ampelkoalition liegen die Nerven im Streit über den Autobahnausbau offenbar blank: Ein FDP-Abgeordneter teilte nun gegen Vizekanzler Robert Habeck aus. Der erhält Unterstützung aus der SPD.
Berechnungen einer Forschungsgruppe: Tempolimit würde der deutschen Volkswirtschaft 950 Millionen Euro im Jahr bringen
Dass die A23 nicht auf der Liste auftauchte, nahm am Mittwoch dann der schleswig-holsteinische CDU-Landtagsabgeordneten Lukas Kilian zum Anlass, auf frühere Äußerungen des FDP-Mannes Mordhorst hinzuweisen, wonach die A23 zur Liste der 144 Ausbauprojekte hinzugefügt werde. »Wer in der Ampel vertritt eigentlich die Interessen von Schleswig-Holstein?«, fragte Kilian – Mordhorst antwortete prompt und derb.Die SPD nimmt derweil Habeck in Schutz.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hatte das Hin und Her über den A23-Ausbau bereits zuvor scharf kritisiert. »Die Bundesregierung verspielt mit dem unwürdigen Schauspiel um die A23 jegliches Vertrauen in eine verlässliche Regierungsarbeit«, sagte der CDU-Politiker.
Nach den Absagen an die A20, den Nord-Ostsee-Kanal und nunmehr die A23 sehe die Bundesregierung kein Projekt in Schleswig-Holstein als überragend wichtig an, so Günther. sagte dagegen, es sei gut, dass der Koalitionsausschuss die Verfahrensbeschleunigung beim Straßenbau »eng, auf wenige Projekte«, eingegrenzt habe.
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