Blockiert Kanzler Scholz die Waffenhilfe für Kiew, wie Kritiker ihm vorwerfen? Oder hat die Mehrheit im Bündnis Bedenken gegen Leopard-Panzer für die Ukraine, wie er behauptet? Ein Faktencheck.
Wie groß sind die Lager der Befürworter und der Gegner? „Mir ist nicht bekannt, dass ein Land öffentlich Bedenken gegen die Exportgenehmigung geäußert hat“, sagt Jana Puglierin. Sie leitet das Berliner Büro des European Council on Foreign Relations und ist Expertin für Sicherheitspolitik und den Zusammenhalt Europas.Gustav Gressegemeinsamen Erklärung am 19.
Als zögerlich gelten die neutralen Staaten Österreich und die Schweiz. Sie gehören aber nicht zum Ramstein-Format, in dem die Waffenhilfe koordiniert wird.seien. „Nichts deutet darauf hin, dass Joe Biden und Emmanuel Macron gegen eine Lieferung der Leopard sind“, sagt Gustav Gressel, Militärexperte des ECFR.
Exportanträge und Genehmigungen, die nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeschrieben sind, gehören also auch zum Feld der Halbwahrheiten. Nun wollen mehrere europäische Nationen der Ukraine gemeinsam Leopard-2-Panzer aus ihren Beständen geben, allen voran Polen und Finnland. „Es hängt vom politischen Willen ab“, sagt Gressel. „Beim Luftabwehrpanzer Gepard und der Panzerhaubitze 2000 hat der Bundessicherheitsrat zügig genehmigt.“
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