Die Bundesregierung will laut Innenministerin Faeser die Gesetze für eine schärfere Abschiebepraxis noch diese Woche auf den Weg bringen.
Bundesinnenministerin Faeser will Gesetzespaket zu Abschiebungen am Mittwoch im Kabinett einbringen.
Die SPD-Politikerin sagte der"Rheinischen Post", sie werde ein umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen am Mittwoch ins Kabinett einbringen. Wer in Deutschland kein Bleiberecht habe, müsse das Land wieder verlassen. - Der Gesetzentwurf sieht unter anderem mehr Befugnisse für Behörden und Polizei vor, um Abschiebungen durchzusetzen.
Auch Bundeskanzler Scholz hatte sich zuletzt für eine restriktivere Abschiebepraxis ausgesprochen. Dem Nachrichtenmagazin"Spiegel" sagte er, die Bundesregierung müsse"endlich im großen Stil" diejenigen abschieben, die kein Recht hätten, hier zu bleiben.
ประเทศไทย ข่าวล่าสุด, ประเทศไทย หัวข้อข่าว
Similar News:คุณยังสามารถอ่านข่าวที่คล้ายกันนี้ซึ่งเรารวบรวมจากแหล่งข่าวอื่น ๆ ได้
Nancy Faeser: Gesetze für Abschiebungen Mittwoch im Kabinett Abschiebungen aus Deutschland sollen künftig deutlich schneller und konsequenter durchgeführt werden. Neue Maßnahmen dafür will die Bundesinnenministerin am Mittwoch ins Kabinett einbringen. Doch die Gewerkschaft der Polizei warnt vor einem Personalengpass, der die Umsetzung gefährden könne.
อ่านเพิ่มเติม »
Gesetz für mehr Abschiebungen soll übermorgen ins KabinettBerlin: Bundesinnenministerin Faeser hat bekräftigt, dass sie sich für mehr und schnellere Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern einsetzen will. Am Mittwoch solle das Kabinett ein umfassendes Gesetzespaket dazu verabschieden, sagte Faeser der 'Rheinischen Post'.
อ่านเพิ่มเติม »
Jörg Thadeusz: Wie man für Nancy Faeser kochen sollteBundesinnenministerin Nancy Faeser hat viele Fehlentscheidungen getroffen. Worüber Kolumnist Jörg Thadeusz gern mit Faeser reden würde.
อ่านเพิ่มเติม »
Faeser dringt auf Tempo bei Abschiebungen und kündigt Gesetzpaket anBerlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat darauf gedrungen, mehr abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben, ein geeignetes Maßnahmenpaket soll demnach in dieser Woche vom Kabinett verabschiedet
อ่านเพิ่มเติม »
Innenministerin Faeser zieht positive Bilanz der stationären GrenzkontrollenBundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zieht nach den ersten Tagen der stationären Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, der Schweiz und Österreich eine positive Bilanz.
อ่านเพิ่มเติม »
- Faeser (SPD) zieht positive Bilanz erster stationärer GrenzkontrollenEinige Tage nach dem Beginn stationärer Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz hat Bundesinnenministerin Faeser eine positive Bilanz gezogen.
อ่านเพิ่มเติม »