Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein hartes Einschreiten gegen Sympathisanten und Unterstützer der Hamas in Deutschland angekündigt. 'Wir nutzen alle nachrichtendienstlichen und polizeilichen
Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat ein hartes Einschreiten gegen Sympathisanten und Unterstützer der Hamas in Deutschland angekündigt."Wir nutzen alle nachrichtendienstlichen und polizeilichen Mittel, um gegen Hamas-Unterstützer vorzugehen", sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe .
Seit den"furchtbaren Terrorangriffen" der Hamas auf Israel seien die deutschen Sicherheitsbehörden zusätzlich sensibilisiert."Und unsere Sicherheitsbehörden nehmen die islamistische Szene noch stärker ins Visier, um Reaktionen auf den Terror der Hamas sofort zu erkennen und jede Unterstützung zu unterbinden. Das gilt auch für das Sammeln von Spenden für die Hamas.
"Alle versammlungsrechtlichen Instrumente müssen genutzt werden, um Solidaritätskundgebungen mit dem Terror der Hamas so frühzeitig wie möglich zu verhindern", sagte die SPD-Politikerin."Alle polizeilichen Möglichkeiten müssen genutzt werden, um sofort hart einzuschreiten, wenn der Terror der Hamas verherrlicht wird.
Gesetzesverschärfungen kündigte sie nicht an."Unser Rechtsstaat hat die Instrumente, um gegen Unterstützer der Terrororganisation Hamas hart vorzugehen", sagte die Innenministerin."Das Strafrecht sieht vor, dass das Zeigen von Symbolen und Propaganda der Terrororganisation Hamas mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden kann. Genauso können antisemitische Motive bei jeglichen Straftaten zu schärferen Strafen führen", so Faeser.
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