Die Unionsfraktion im Bundestag bietet der Bundesregierung einen Pakt zur Bekämpfung der Migration an - und attackiert Innenministerin Faeser hart. Die Vertreter der Ampel keilen nicht minder hart zurück und doch wird ein Riss zwischen den Regierungsparteien sichtbar. Die AfD jubelt.
Der Bundestag diskutierte am Freitag einen Entschließungsantrag von CDU und CSU, der eine Reihe an Maßnahmen zur Reduzierung irregulärer Migration vorschlägt. Der Antrag sei "unsere Antwort" auf Scholz' Angebot, einen "Deutschland-Pakt" zwischen den Regierungsparteien im Bund und der Union zu schließen, erklärte Dobrindt in seinen einleitenden Worten. "Wir sind bereit, auf dieser Basis einen Konsens mit Ihnen zu finden.
Nicht im Antrag enthalten ist die zuletzt von diversen Unionspolitikern - darunter die Ministerpräsidenten Markus Söder, Reiner Haseloff, Michael Kretschmer - erhobene Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 Geflüchteten. Throm sprach stattdessen von einer "Obergrenze als Richtschnur des politischen Handelns".
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