Wettbewerbsbehörden dürfen nun auch den Datenschutz berücksichtigen. Das hat der EuGH entschieden. Es könnte ein wegweisendes Urteil werden.
Der Kampf gegen Datenschutzverstöße bekommt einen neuen Akteur: das Bundeskartellamt. Der Europäische Gerichtshof entschied am Dienstag, dass Kartellbehörden nun auch in Sachen Datenschutz tätig werden dürfen. „Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob eine beherrschende Stellung missbraucht wird, einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung feststellen“, teilte das Gericht mit.
Die Datenschutzorganisation Noyb begrüßte die Entscheidung. „Das ist ein schwerer Schlag für Meta, aber auch für andere Online-Werbeunternehmen“, so Noyb-Gründer Max Schrems. Ramona Pop vom Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv sprach von einem „wichtigen Zwischenerfolg, um die Datensammelwut der großen Plattformen einzudämmen“.
Über Meta entscheidet nun das OLG Düsseldorf Der EuGH gab noch weitere Hinweise, die für kommende Verfahren wichtig werden könnten. So erteilte er eine Absage an die bei Unternehmen gängige Praxis, personalisierte Werbung als „berechtigtes Interesse“ darzustellen, das keiner gesonderten Einwilligung der Nutzer:innen bedürfe. Im Gegenteil müsse die Einwilligung zu personalisierter Werbung bewusst und freiwillig sein.
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