Nanu, gibt es da plötzlich nur noch Opposition in der Hamburger Bürgerschaft? Hier sind sich auf einmal alle einig: Der Haushaltsentwurf der
Finanzsenator Andreas Dressel . Auch er übte Kritik am Entwurf des Haushaltsplans für 2024, der massive Kürzungen unter anderem im sozialen Bereich vorsieht.
Bundesregierung für 2024 sei mit seinen umfassenden Kürzungen nicht tragbar – und hätte harte Folgen für Hamburg. Soziale Kälte? Nur eine Partei hält dagegen. „Das kann nicht sein. Wir müssen uns dagegen wehren“: Diese Kampfansage richtete Olga Fritzsche in der Bürgerschaft am Mittwoch gegen den Haushaltsentwurf der Ampelregierung für 2024, der in mehreren Bereichen umfassende Kürzungen vorsieht. Die Partei hatte das Thema für die Aktuelle Stunde angemeldet. Der umstrittene Gesetzesentwurf wird zurzeit in den parlamentarischen Ausschüssen verhandelt.
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