Wahlpannen in Berlin: Expertengremium empfiehlt Veränderungen bei der Wahlorganisation.
Eine vom Berliner Senat beauftragte unabhängige Expertenkommission zu den Wahlpannen im Vorjahr empfiehlt nach Recherchen des RBB strukturelle Veränderungen bei der Organisation von Wahlen. So sollte aus Sicht des Gremiums geprüft werden, ob die Landeswahlleitung ein Weisungsrecht gegenüber den Bezirkswahlämtern bekommt.
Dem RBB liegt der Bericht nach eigenen Angaben vorab vor. Als eines der Hauptprobleme identifiziere die Kommission die Ausstattung und Vorbereitung der Wahllokale. Die Landeswahlordnung müsse aus Sicht des Expertengremiums so geändert werden, dass die Wahllokale vor Beginn des Wahltags vollständig mit der notwendigen Anzahl an Stimmzetteln ausgestattet sind. Nötig seien auch einheitliche Standards für eine höhere Anzahl von Wahlkabinen in allen Bezirken.
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