In der Pandemie hat die EU erstmals gemeinschaftliche Schulden aufgenommen – so weit, so gut. Doch nun brauche die Kommission einen besseren Plan, kritisiert der Europäische Rechnungshof. Und auch die steigenden Zinsen werden zum Problem
Dazu nimmt die Kommission erstmals im großen Stil Schulden am Kapitalmarkt auf, so wie das auch einzelne Länder tun. Gemeinschaftliche Schulden: Was lange undenkbar schien, wurde vor zwei Jahren Realität. Bei dieser neuen Aufgabe machte die EU-Kommission zunächst einen guten Job, urteilt der Europäische Rechnungshof in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Die Prüfer mit Sitz in Luxemburg kontrollieren andere EU-Institutionen regelmäßig.
Mit der Aufnahme der Schulden ist es aber nicht getan. Erstens ist die nämlich von der Auszahlung an die Mitgliedstaaten entkoppelt, und noch fließen die Mittel eher zäh ab. Bislang hat die Kommission gut 150 Milliarden Euro. Davon sind mehr als zwei Drittel Zuschüsse, Kredite sind weniger gefragt. Die EU-Länder haben Ausgabepläne für gut 500 Milliarden Euro eingereicht, etwas mehr als 60 Prozent der Gesamtsumme.
Zweitens - und da setzt der Rechnungshof mit seiner Kritik an - hat die Kommission noch erheblichen Nachholbedarf beim Umgang mit dem geliehenen Geld, dem Schuldenmanagement."Unsere Kinder und Enkel werden die Schulden zurückzahlen müssen", sagt Kristijan Petrovič, für den Bericht zuständiges Mitglied des Rechnungshofs.
Deren Rückzahlung wird lange dauern. Die ersten Beträge wird die Kommission 2028 tilgen müssen, die letzte Tranche ist für 2058 vorgesehen. Um jenen Teil der Gelder aus dem Corona-Fonds zu refinanzieren, den die Kommission als Zuschüsse an die Mitgliedstaaten verteilt, verlässt sie sich auf die sogenannten
. Jenes Geld also, das sie neben den Zuwendungen der Mitgliedstaaten selbst einnimmt. Es stammt beispielsweise aus Zolleinnahmen.
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