Der EU-Gipfel soll ein Signal der Ermutigung an die Ukraine senden. Die Parlamentspräsidentin fordert baldige Beitrittsverhandlungen.
Die Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, fordert vom EU-Gipfel ein starkes Signal an die Ukraine. Die europäischen Regierungschefs müssten ihr Versprechen halten und die Beitrittsverhandlungen zum Jahresende ermöglichen, sagte sie im Interview mit dem Handelsblatt und anderen europäischen Medien.
Sie erkennen auch die Fortschritte an, die das Land im Beitrittsprozess gemacht habe, und „ermutigen die Ukraine, den Pfad der Reformen fortzuführen“, bis alle Bedingungen erfüllt seien. Metsola sagte, es solle keine Sonderbehandlung für die Ukraine geben. Das Land müsse die Bedingungen etwa zur Korruptionsbekämpfung wie jeder andere Beitrittskandidat erfüllen.
Ian Bond vom Centre for European Reform sagte, der Westen müsse darüber nachdenken, was er noch mehr tun könne, um den Sieg der Ukraine zu beschleunigen. Der Aufstand gegen Putin habe gezeigt, dass der Krieg für Russland nicht gut laufe. Doch machten auch die Ukrainer keine großen Fortschritte dabei, die russischen Truppen aus dem Land zu vertreiben.
Im Entwurf der Gipfelerklärung heißt es nun, man lade die Kommission ein, ihre Arbeit an einem Vorschlag fortzuführen, „im Einklang mit dem europäischen und internationalen Recht und in Absprache mit Partnern“.Von der Leyen fordert Geld für Migrationspolitik
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