Bei der Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili wurden laut eines Medienberichts Taschen voller Geld beschlagnahmt. Sie wird nun entmachtet. Weitet sich der Korruptionsskandal noch aus?
des EU-Parlaments, Eva Kaili, wird entmachtet. Die 44-jährige Griechin verliert mit sofortiger Wirkung alle ihr übertragenen Befugnisse, Pflichten und Aufgaben. Dies hat Parlamentspräsidentin Roberta Metsola angeordnet, wie ihre Sprecherin mitteilte. Eine förmliche Absetzung Kailis kann nur das Parlament selbst beschließen.
Die ehemalige TV-Moderatorin ist eine von 14 Vizepräsidentinnen und -präsidenten des Parlaments. Sie saß für die Pasok-Partei im Parlament, die zusammen mit der SPD zur sozialdemokratischen Fraktion gehört. Aus ihrer Partei wurde sie schon ausgeschlossen, aus der Fraktion suspendiert. Nach Informationen der Zeitung "L'Echo" fanden Ermittler Taschen voller Bargeld in Kailis Brüsseler Wohnung. Laut Staatsanwaltschaft wurden bei den Durchsuchungen 600.000 Euro Bargeld und Handys beschlagnahmt. An diesem Sonntag will die belgische Justiz darüber entscheiden, ob die fünf vorläufig festgenommenen Verdächtigen weiter im Gefängnis bleiben.
Michiel van Hulten von der Organisation Transparency International EU erklärte, es handele sich nicht um Einzelfälle. "Über Jahrzehnte hat das Parlament geduldet, dass sich eine Kultur der Straflosigkeit entwickelt - mit einer Kombination laxer Finanzregeln und -kontrollen sowie ohne jede unabhängige ethische Aufsicht." Jeder ernsthafte Versuch, mehr Verantwortlichkeiten zu schaffen, sei abgeblockt worden. Es sei Zeit für tiefgreifende Reformen.
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