Gelingt es Europa angesichts wachsender Konkurrenz aus aller Welt, Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke zu vereinen? Die Ministerpräsidenten der Bundesländer sehen Handlungsbedarf.
). Niedersachsen hat den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne, Nordrhein-Westfalen hat den Co-Vorsitz.Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte, Europa sei in einem wirtschaftspolitischen Umbruch."Die Herausforderung ist groß. Aber wir wollen zeigen, dass Naturschutz, Klimaschutz und Wachstum Hand in Hand gehen", sagte die CDU-Politikerin. Auch andere Regionen der Welt seien jedoch dabei, saubere und erneuerbare Technologien nach vorne zu bringen.
"Tempo statt Stillstand" hatte wenige Stunden zuvor auch Bundeskanzler Olaf Scholz gefordert, als er Ländern, Kommunen sowie der Opposition im Bundestag - mit Ausnahme der AfD - einen"Deutschland-Pakt" vorschlug. FDP-Fraktionschef Christian Dürr rief die Länderchefs daraufhin auf, sich bereits bei ihrem Treffen in Brüssel zu diesem Vorhaben zu bekennen.
Niedersachsens Regierungschef Weil erklärte, die Länder stünden schon lange für einen Beschleunigungspakt bereit."Ich verstehe die heutige Erklärung des Bundeskanzlers als das dafür notwendige Startsignal", sagte der SPD-Politiker. Dabei gehe es nicht nur um die Infrastruktur.
Neben der Wirtschaftspolitik soll es bei dem Treffen der Länderchefs unter anderem auch um die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen und den Umgang mit dem Wolf gehen. Der Deutsche Bauernverband forderte die Ministerpräsidenten auf, sich bei von der Leyen dafür einzusetzen, den Schutzstatus des Wolfes im EU-Recht herabzustufen.
Am Donnerstag werden die Beratungen in Brüssel fortgesetzt. Unter anderem treffen die Regierungschefs dann die EU-Kommissionsmitglieder Maros Sefcovic , Margaritis Schinas , Kadri Simson und Virginijus Sinkevicius .
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