Die EU hat sich auf neue Verfahren zur Identifikation Schutzsuchender an den EU-Außengrenzen geeinigt – und bildet eine Koalition der Willigen. Innenministerin Faeser sieht einen »wichtigen Fortschritt in der Migrationspolitik«.
haben unter Verweis auf illegale Migration oder Terrorgefahr schon seit Jahren temporäre Grenzkontrollen bei der EU-Kommission gemeldet. Der Europäische Gerichtshof hatte im April entschieden, dass Staaten solche Kontrollen nur im Fall »einer neuen ernsthaften Bedrohung seiner öffentlichen Ordnung oder seiner inneren Sicherheit« verlängern dürfen.
Zudem einigten sich die Innenpolitiker auf einheitliche Regeln für den Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden der Länder und einfacheren Zugang etwa zu DNA und Fingerabdrucken. Die EU-Länder müssen die Gesetze nun mit dem Europaparlament verhandeln.teilte mit, der freiwillige Solidaritäts-Mechanismus legitimiere den Status quo.
Die EU-Staaten streiten seit Jahren über die Reform der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik. Knackpunkt ist vor allem die Verteilung Schutzsuchender auf die Mitgliedstaaten.
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