Die Europäische Union setzt nach Angaben von EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi alle Zahlungen an die Palästinenser aus. Alle Projekte seien auf dem Prüfstand, sagte er am Montag.
„Alle Zahlungen werden sofort ausgesetzt. Alle Projekte werden überprüft“, erklärte EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi am Montag im Onlinedienst X, ehemals Twitter. Alle neuen Ausgaben, auch noch für das laufende Jahr, würden „bis auf Weiteres“ zurückgestellt.
In Deutschland hatte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze bereits am Sonntag angekündigt, die gesamte finanzielle Unterstützung für die Palästinenser auf den Prüfstand zu stellen. Unterstützungszahlungen werden nach Angaben ihres Ministeriums „derzeit nicht vorgenommen“. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg kündigte am Montag an, die Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensern zu stoppen.
Borrell und mehrere EU-Minister sind am Dienstag in Maskat, der Hauptstadt des Sultanats Oman, um an einem Treffen der EU mit dem Golf-Kooperationsrat teilzunehmen. Dem GCC gehören sechs Länder der Arabischen Halbinsel an. Die Krisensitzung der EU-Außenminister findet daher zum Teil per Videokonferenz statt.
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