Ursula von der Leyen findet am Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine große Worte. Das Ringen um neue Sanktionen gegen Putin wirkt aber ziemlich kleinlich. Von kelnberger
Das Datum des russischen Überfalls auf die Ukraine fällt zusammen mit dem Unabhängigkeitstag von Estland. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nutzte diese Gelegenheit am Freitag, dem 24. Februar, um von Tallinn aus im Namen der Europäischen Union eine Botschaft an Wladimir Putin zu senden."Statt die Europäische Union zu spalten, findet er uns vereint und entschlossen, der Ukraine beizustehen, solange es nötig ist", sagte sie.
Zur selben Zeit verhandelten Diplomaten aus den 27 Mitgliedsländern in Brüssel über das zehnte Sanktionspaket. Es sollte eigentlich an diesem Freitag in Kraft treten und ein Jahr nach Kriegsbeginn Ursula von der Leyens Worte mit Taten untermauern. Aber die Verhandlungen waren die Woche über ins Stocken geraten. Der Streitpunkt: Gummi.
Am Freitagmorgen gab sich der polnische Vertreter so kompromisslos, dass sich die Diplomatenrunde in sehr schlechter Stimmung schnell wieder trennte. Verhandelt wurde danach auf Regierungsebene zwischen Warschau und Rom. Typisch EU, könnte man sagen, ein großer Basar. Für den Freitagabend erhoffte man sich in Brüssel noch eine Lösung. Alles andere wäre eine historische Blamage.
Jenseits des Gummiparagrafen war das Paket bereits abgestimmt. Ausfuhrverbote im Wert von elf Milliarden Euro sollen der russischen Wirtschaft weitere wichtige Technologie und industrielle Güter entziehen. Es geht um Elektronik, Spezialfahrzeuge, Maschinenteile, Ersatzteile für Lkws und Triebwerke, Güter des Baugewerbes.
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