Steuerzahler sollen nicht mehr für Pleitebanken haften. Die EU-Kommission passt Krisen-Regeln für marode Banken an . Die Pläne aus Brüssel gehen aber manchen zu weit. Vor allem in Deutschland regt sich Widerstand.
Das war alles ziemlich viel Aufwand, es füllt Tausende Seiten Gesetzestext, aber die neuen Regeln wurden seither fast nie angewendet. Deshalb brauchen sie ein Update, zumindest darin sind sich die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission einig. Kommende Woche will die Brüsseler Behörde ihre Vorschläge für eine Reform präsentieren. Die vier entsprechenden Gesetzesentwürfe konnte die SZ in einer nicht finalen Fassung einsehen.
Zu den prominentesten Anhängern dieser Sichtweise gehört Bundesfinanzminister Christian Lindner. Er hat sich jüngst per Brief zum Anwalt der Volksbanken und Sparkassen gemacht: In mehreren Schreiben an Eurogruppen-Chef Pascal Donohoe, Finanzkommissarin McGuinnes und Kommissions-Vize Dombrovskis zeigt er sich"sehr besorgt", dass der Gesetzesvorschlag der Kommission zu"sehr schwierigen Verhandlungen" führen würde.
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