EU-Kommission legt neue Vorschläge für EU-Gaspreisdeckel vor
Das Risiko für die Versorgung sei zudem höher bei einem Preisdeckel auf alle Verkaufstransaktionen, statt nur auf bestimmte Importe, heißt es in dem Papier, das den EU-Staaten vorgelegt wurde. Konkret schlägt die EU-Kommission daher vor, einen Maximalpreis nur für russisches Gas festzulegen.
Auf die Wünsche der EU-Staaten geht die Kommission somit nicht richtig ein. Griechenland, Italien, Belgien, Frankreich und elf andere Staaten hatten die EU-Kommission zuvor in einem Brief dazu aufgefordert, einen Vorschlag für einen umfassenden Maximalpreis für Gas vorzustellen.
Die EU-Kommission warnte in ihrem Papier jedoch vor möglichen negativen Maßnahmen eines Preisdeckels wie gefordert. Für einen Preisdeckel am europäischen Großhandel - statt nur für Importe - müsse ein zentralisiertes System geschaffen werden müsste, um den Markt zu ersetzen und Gas zu rationieren und zuzuteilen. Das wäre"beispiellos". Es gebe keine Organisation auf europäischer Ebene, die das zur Zeit technisch regeln könne.
Auch zuvor hat die EU-Kommission auf Vorschläge gesetzt, die den Preismechanismus im Grunde bestehen lassen. So schlug sie vor, zunächst die übermäßigen Gewinne von- und Gaskonzernen sowie vieler Stromproduzenten abzuschöpfen und mit dem Geld Verbraucher zu entlasten, anstatt einen Maximalpreis festzulegen.
Am Freitag kommen die für Energie zuständigen EU-Minister zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen, um die Maßnahmen zu besprechen. Es wird erwartet, dass sie sich auf die Abschöpfung von sogenannten Übergewinnen einigen. Auch der Gaspreisdeckel soll diskutiert werden. Deutschland und andere Länder hatten sich dagegen ausgesprochen.