EU-Kommission: Big-Tech-Kostenbeteiligung verstößt nicht gegen Netzneutralität EU Infrastrukturabgabe
: Sollte es "Asymmetrien" im Markt geben, sei es fair, eine Beteiligung an den Investitionen in Netze zu verlangen. Breton wollte ursprünglich schon im Herbst einen Vorschlag für ein Konnektivitätsgesetz vorlegen.
, dass über "ein gefährliches neues Gesetz" für eine Netzgebühr nun zumindest nicht mehr nur in EU-Hinterzimmern diskutiert werden solle. Die bessere Alternative wäre für ihn aber "eine echte Digitalsteuer basierend auf Unternehmensumsatz, nicht Datendurchsatz". So würden demokratisch legitimierte Parlamente – und nicht profitorientierte Unternehmen – entscheiden, "was mit den Einnahmen passiert".
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