Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments bringen den DigitalMarketsAct auf den Weg. Firmen wie Google und Apple müssen dadurch unter anderem mehr Wettbewerb zulassen.
und Google müssen in der Europäischen Union künftig deutlich strengere Regeln einhalten. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich in Brüssel auf ein Gesetz über digitale Märkte , das die Marktmacht der Internetriesen einhegen und für fairen Wettbewerb sorgen soll. Verbraucher sollen damit mehr Wahlfreiheit zwischen Online-Angeboten bekommen.
"Diese Einigung leitet weltweit eine neue Ära der Tech-Regulierung ein", sagte der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab, der den DMA für das Europaparlament verhandelt hat."Das Gesetz über digitale Märkte macht Schluss mit der ständig steigenden Dominanz der Big-Tech-Unternehmen. Jetzt müssen die Digitalkonzerne zeigen, dass sie auch fairen Wettbewerb im Internet zulassen.
Der SPD-Abgeordnete René Repasi sagte:"Der DMA räumt mit Missständen im digitalen Binnenmarkt auf." Er sprach von einem"Gamechanger" in der Regulierung digitaler Märkte."Schädlichen Geschäftspraktiken wie der personalisierten Werbung oder der Selbstbevorzugung wird der Garaus gemacht." Es würden schmerzhafte Sanktionen möglich gemacht - etwa die Zerschlagung von Großunternehmen und ein Verbot von Übernahmen.
Der DMA ist Teil eines großen Digital-Pakets, das die EU-Kommission im Dezember 2020 vorgestellt hat. Der zweite Teil ist das Gesetz über Dienste , über das Parlament und EU-Staaten noch verhandeln. Der DSA befasst sich mit gesellschaftlichen Aspekten wie Hassreden oder gefälschten Produkten. Der DMA zielt nun auf bestimmte Unternehmen, die für gewerbliche Nutzer ein wichtiges Zugangstor zum Endverbraucher sind.betroffen sein.
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