Die Grünen wollen das Wirtschaftsabkommen Ceta schnell ratifizieren – trotz der umstrittenen Schiedsgerichte und der Klageprivilegien für Konzerne.
Lange Schatten: Schon 2017 warnten Aktivisten vor dem Abkommen, hier in Straßburg Foto: Dominique Gutekunst/picture alliance
Doch die Stopp-Ceta-Szene ist entsetzt. „Wir sind maximal enttäuscht“, sagt Anne Bundschuh von Powershift, eine von sieben Organisationen, die einen offenen Brief an die grüne Partei- und Fraktionsspitze und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geschrieben haben. Unter der Überschrift „Liebe Grüne, stellt Euch der Zivilgesellschaft“ fordern sie, Ceta nicht überstürzt zu ratifizieren.
In den zweiten Teil hat die EU-Kommission jene Elemente gepackt, die besonders umstritten sind, etwa die berüchtigten Schiedsgerichte, mit denen Konzerne ihre Interessen gegen Staaten durchsetzen können. Ein Beispiel von vielen: RWE und Uniper haben die Niederlande vor einem Schiedsgericht auf einen Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagt, weil die aus der Kohleverstromung aussteigen wollen.
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