Die EU reagiert zurückhaltend auf den deutschen Vorstoß zur Cannabis-Legalisierung. Könnten die Pläne der Ampel in Brüssel scheitern?
Kleine Pflanze, große Aufregung. Die Pläne der Ampel zur Freigabe könnten in Brüssel scheitern Foto: AP Photo/Richard Vogel
Bereits im vergangenen Sommer mahnten viele Kritiker, die Legalisierung komme nicht voran. Zwar lud das Bundesgesundheitsministerium im Sommer 200 Experten zur Anhörung zum Thema nach Berlin ein. Doch nach dem fünftägigen Marathon befand etwa Andreas Müller, Cannabis-Aktivist und Jugendrichter am Amtsgericht Bernau bei Berlin, im Interview mit der taz: „Deutsche Gründlichkeit könnte verhindern, dass es zu einem Ergebnis kommt.
Deutschland könnte deshalb zwar den Besitz geringer Mengen Cannabis oder den Anbau von ein paar Pflanzen für den Eigengebrauch erlauben oder zumindest straffrei ermöglichen – mehr lässt das Recht derzeit aber nicht zu. Die „holländische“ Regierung geht jedoch weiter: Über den Tresen darf legal verkauft werden, was illegal durch die Hintertür geliefert wurde. Sonst werden der Schwarzmarkt und die organisierte Kriminalität gefördert.
Anbauclubs waren dabei nicht vorgesehen und der Eigenbau stark eingegrenzt: drei Pflanzen sollten erlaubt sein. Die Höchstmengen erschienen im Zuge einer kompletten Legalisierung als befremdlich: straffrei gestellt werden sollen 20 bis 30 Gramm für jeden Erwachsenen. Das rauchen solide Kiffer in einem Monat weg.
Bayern fühlt sich bestätigt Die Kritik der EU bestärkte auch die deutschen Kritiker des Projekts, allen voran Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek . Er traf im November in Brüssel Monique Pariat, Ansprechpartnerin für die deutschen Legalisierungpläne.
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