Der erste EU-China-Gipfel hat kaum substanzielle Ergebnisse hervorgebracht. Doch er hat den Blick auf die gegenseitigen Fronten offengelegt.
Ernste Gesichter: Die EU-Spitzen von der Leyen und Michel beim virtuellen EU-China-Gipfel Foto: Olivier Matthys/ap
Der Gipfel wurde – wie zu erwarten – vom Ukraine-Krieg dominiert. Zu diesem Thema ist die EU auf Konfrontationskurs gegangen: Die EU-Spitze drohte mit einem erheblichen „Reputationsschaden“, falls China die westlichen Sanktionen gegen Russland unterlaufen sollte. Sie folgt damit der harten amerikanischen Linie.
Dann rechnete sie vor, dass Peking ein größeres Interesse an guten Beziehungen zur EU haben müsse als zu Russland. So belaufe sich das Handelsvolumen mit der EU täglich auf 2 Milliarden Euro, mit Russland hingegen nur auf 330 Millionen. Doch zumindest rhetorisch hat sich Peking etwas zurückgenommen. Keine Rede war mehr davon, dass vor allem die Nato schuld an der Eskalation trage, und dass man Russlands „legitime Sicherheitsinteressen“ berücksichtigen müsse. Stattdessen wolle man „eine konstruktive Rolle spielen, um die Lage zu entspannen, die Feindseligkeiten einzustellen, eine größere humanitäre Katastrophe zu verhindern und den Frieden bald zurückkehren zu lassen“.
Denn von Worten sollte man sich nicht blenden lassen. Die chinesische Regierung passt ihre Aussagen stark an den jeweiligen Adressaten an. Noch am Mittwoch wurde etwa der in die chinesische Provinz Anhui eingeflogene russische Außenminister Sergei Lawrow als Ehrengast hofiert. Die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und China würden sich „in die richtige Richtung entwickeln“, ließ man ausrichten.
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