Der Vorstand der Klimastiftung schickt vor seinem bevorstehenden Rücktritt eine Warnung an Manuela Schwesig: Die angestrebte Auflösung sei »offensichtlich rechtswidrig« und ein Versuch, »sich reinzuwaschen«.
Sellering betonte erneut, dass aus seiner Sicht die Stiftung nicht aufgelöst werden könne. Das müsse auch ein nachfolgender Stiftungsvorstand berücksichtigen, der von der Landesregierung eingesetzt wird.
Die gewählte Rechtsform steht den Ausführungen zufolge einer Auflösung im Weg, daran ändere auch ein Landtagsbeschluss nichts. Der ehemalige Ministerpräsident forderte die Politik des Landes stattdessen auf, ihre Beziehung zum Recht zu klären. »Eine offensichtlich rechtswidrige Auflösung der Stiftung in der Hoffnung, sich damit reinzuwaschen, würde zu Recht noch erheblich mehr Kritik nach sich ziehen«, fügte er hinzu.
Das Landesfinanzministerium wies alle entsprechenden Vorwürfe am Dienstag zurück. »Es wurde nicht gegen die Stiftung gearbeitet«, erklärte es in Schwerin. Die Finanzbehörden hätten die Aufgabe, »die Steuern nach Recht und Gesetz festzusetzen«. Es habe keine politische Einflussnahme gegeben. Die Stiftung war zuletzt durch eine Schenkungssteuererklärung in die Schlagzeilen geraten, die von einer Finanzbeamtin
. Als im April 2022 nach der Erklärung gesucht wurde, bestritt die Beamtin zunächst, die Akte zu haben. Als sie sie später fand, vernichtete sie sie »in einer Kurzschlusshandlung«, wie Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergaben.
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