Volle Haftanstalten, hohe Kosten im Justizvollzug: Bundesjustizminister Buschmann will hier Abhilfe schaffen. Zum Beispiel durch Ersatzfreiheitsstrafen, die nur noch halb so lang sind.
Mehr Spielraum sollen Richter zudem bei Weisungen erhalten, die im Sinne einer erfolgreichen Resozialisierung des Täters erteilt werden können: etwa im Rahmen einer Strafaussetzung zur Bewährung, bei einer Verwarnung mit Strafvorbehalt oder bei einem vorläufigen Absehen von der Verfolgung. Das kann bedeuten, dass der oder die Betreffende angewiesen wird, gemeinnützige Leistungen zu erbringen oder sich einer Therapie zu unterziehen.
Außerdem soll es einen eindeutig belegten kausalen Zusammenhang geben zwischen dem Hang zum übermäßigen Konsum alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel und der jeweiligen Tat, wegen der jemand vor Gericht steht. Die Strafaussetzung zur Bewährung bei den in diesen Einrichtungen untergebrachten Tätern soll nicht mehr nach der Hälfte der Haftzeit, sondern erst nach Ablauf von zwei Dritteln der Zeit möglich sein.
Sollte der Entwurf in diesem Herbst vom Kabinett beschlossen werden, könnte die Reform – vorausgesetzt, Bundestag und Bundesrat stimmen zu – im kommenden Frühjahr in Kraft treten.
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