US-Regierung: Ernste Differenzen bei Verhandlungen über Schuldengrenze
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.Zuletzt waren die zähen Verhandlungen sogar vorübergehend unterbrochen worden - nachdem beide Seiten zuvor ermutigende Signale ausgesendet hatten. Die republikanischen Unterhändler verließen die Gespräche gestern nur etwa eine Stunde nach Beginn, wie US-Medien berichteten.
Hintergrund ist, dass Anfang Juni ein Zahlungsausfall der US-Regierung droht, falls sich Bidens Team bis dahin nicht mit den Republikanern im Kongress auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze verständigt. In den USA legt das Parlament in unregelmäßigen Abständen eine solche Grenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf.
Diesmal ist das Prozedere ausgeartet in erbittertes parteipolitisches Gezerre, das gefährlich ist für die USA und darüber hinaus: Ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft könnte eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen.Wegen des innenpolitischen Streits hatte Bidens Teilnahme am G7-Gipfel in Japan zeitweise sogar auf der Kippe gestanden.
Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte, der Schulden-Streit komme auch bei den Gesprächen des Präsidenten in Hiroshima zur Sprache. „Es ist definitiv ein Thema von Interesse hier auf dem G7-Gipfel“, sagte Sullivan. Andere Länder wollten wissen, wie die Verhandlungen liefen. „Und der Präsident hat seine Zuversicht zum Ausdruck gebracht, dass er glaubt, dass man zu einem Ergebnis kommt, das einen Zahlungsausfall verhindert.
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