In den letzten Tagen fanden in Tbilissi Massenproteste statt. Nun nimmt Georgiens Regierung das Gesetz über ein Register für „ausländische Agenten“ zurück.
TBILISSI dpa/ap | Nach großen Protesten hat Georgien im Südkaukasus einen umstrittenen Gesetzentwurf über die Einführung eines Registers für „ausländische Agenten“ zurückgezogen. Das teilte die Regierungspartei Georgischer Traum am Donnerstag in der Hauptstadt Tbilissi mit.
„Wir sehen, dass der Gesetzentwurf zu Meinungsverschiedenheiten in der Gesellschaft geführt hat“, teilte die Partei Georgischer Traum nun mit. „In Anbetracht all dessen haben wir beschlossen, die von uns unterstützte Gesetzesvorlage ohne Vorbehalte zurückzuziehen.“ Befürworter des Gesetzesentwurfs hatten erklärt, er sei nötig, um transparent zu machen, welche Organisationen und Medien aus dem Ausland finanziert werden. Die Gegner sahen darin ein Instrument, um die Pressefreiheit und die Zivilgesellschaft zu unterdrücken. Zudem schmälere es die Aussichten Georgiens auf einen angestrebten Beitritt zur Nato und zur EU.
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