Im Mai wird in der Türkei gewählt. Präsident Erdogan plant einen Besuch in Deutschland. Ein AKP-Politiker droht mit der 'Vernichtung' politischer Gegner in Deutschland.
Vor sechs Jahren hatte die Bundesregierung alle Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in der Bundesrepublik verboten, weil sie befürchtete, dass innertürkische Konflikte auf deutschem Boden ausgetragen werden könnten. Äußerungen des AKP-Politikers Acikgöz fachen diese Befürchtung jetzt neu an.
Dass Acikgöz seine Äußerungen am Freitag auf seinem Twitter-Konto veröffentlichte, legt nahe, dass er sich der Wirkung seiner Worte in Deutschland nicht bewusst war. Hätte er dieselbe Rede in der Türkei gehalten, wäre er damit nicht aufgefallen: Drohungen gegen die PKK und Gülen-Anhänger sind fester Bestandteil vieler Politiker-Reden in Ankara.Doch in der Bundesrepublik entsetzte Acikgöz damit viele Erdogan-Kritiker.
Der SPD-Politiker Macit Karaahmetoglu sagte unserer Zeitung, „den nationalistischen, aggressiven Ton und das Hochhalten von Feindbildern“ in der Rede von Acikgöz kenne man aus früheren Wahlkämpfen. Rechtlich spreche grundsätzlich nichts gegen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker. Allerdings befürchte er, dass deren Rhetorik türkischer Politiker bis zu den Wahlen noch schärfer werde.
Karaahmetoglu sieht im Wahlkampfeinsatz von Acikgöz ein indirektes Eingeständnis der Schwäche von Erdogan. „Erdogan geht auf dem Zahnfleisch, ihm droht der Machtverlust“, sagte der SPD-Politiker. „Die zunehmende Entsendung von AKP-Rednern nach Deutschland zeigt, wie sehr er um jede Stimme kämpfen muss.“
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