Streit trotz Einigung: Die Türkei macht Problem beim Nato-Beitritt von Schweden und Finnland
Das Erstaunen unter den schwedischen Journalisten war so groß, dass sie nachfragten und Erdoğan mehrmals wiederholte:"73, 73." Der regierungsnahen türkischen Zeitungzufolge sagte Erdoğan hernach zudem, wenn Schweden seinen"Beitrag" leiste, dann werde man dem Parlament empfehlen, den Nato-Beitritt des Landes zu ratifizieren. Wenn aber nicht, dann sehe er dazu"keine Notwendigkeit".
Auf letzteren Punkt verweist die schwedische Regierung, um jene zu beruhigen, die befürchten, Stockholm könne der Türkei zu sehr entgegenkommen in deren Definition eines"Terrorverdächtigen". Nach Erdoğans Vorstoß erklärte der schwedische Innen- und Justizminister Morgan Johansson, in Schweden gelte weiterhin"schwedisches Recht, das von unabhängigen Gerichten angewendet wird".
Schwedische Staatsbürger würden ohnehin nicht ausgeliefert. Nicht-Schweden könnten generell ausgeliefert werden,"jedoch nur, wenn dies mit schwedischem Recht und der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist". Die schwedischen Grünen und die Linkspartei forderten am Freitag eine schnelle Erklärung von Außenministerin Ann Linde, was denn das Memorandum in der Praxis nun bedeute.
Zwischen der türkischen Definition eines Terrorverdächtigen und jener von EU-Ländern liegen Welten. Vor allem in Schweden haben viele Kurden Zuflucht gefunden, die in den Augen der schwedischen Behörden lediglich legitim für ihre Rechte eingestanden sind. Die türkische Regierung allerdings bezeichnet viele als Terroristen.
Aufs Drohen jedenfalls versteht sich der türkische Präsident. Als er seine Forderung nach Auslieferung der 73 vortrug, sagte er wohl vor allem in Richtung Schweden, der Beitrittsprozess Nordmazedoniens habe auch 20 Jahre gedauert.
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