Der Bundestag hat mit den Stimmen der Regierungsparteien mehrere Gesetze zum Ausbau der erneuerbaren Energien verabschiedet. Osterpaket Später geht es um die Frage, ob wieder mehr Kohlekraftwerke bei der Stromproduktion eingesetzt werden sollen.
Vorgesehen ist unter anderem, dass die Bundesländer durchschnittlich zwei Prozent ihrer Fläche für Windkraftanlagen zur Verfügung stellen müssen. Tun sie dies nicht, könnten Abstandsregeln gestrichen werden - damit wäre es dann möglich, Windräder in Zukunft näher an Häuser heran zu bauen. Ziel der Regierung ist es, die Stromversorgung bis zum Jahr 2030 zu 80 Prozent mit Ökostrom abzudecken.
Die Unionsfraktion warf der Regierung einen Alleingang vor. Der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jung, sagte, die Koalition regiere durch. Bundeswirtschaftsminister Habeck habe nicht den Dialog mit der Union gesucht und auch keinen Runden Tisch mit den Ländern organisiert. Die AfD nannte den Gesetzesentwurf einen der größten politischen Anschläge auf den Artenschutz seit Gründung des Bundesumweltministeriums.
Die Linke forderte, Windräder nicht in Naturschutzgebiete zu bauen sondern stattdessen auf Truppenübungsplätzen der Bundeswehr.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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