Energiepolitik: Entlastungen durch Gaspreisbremse müssen versteuert werden

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Die Expertenkommission Gas und Wärme legt ihren Abschlussbericht vor. Die Gaspreisbremse für die Industrie wird an den Standorterhalt geknüpft.

sollen rasch von den stark gestiegenen Gaspreisen entlastet werden. „Der Preisanstieg besitzt erhebliche soziale Sprengkraft“, heißt es im Abschlussbericht der Expertenkommission Gas und Wärme, der an diesem Montag der Bundesregierung übergeben wurde.

, soll ab März 2023 eine Gas- und Wärmepreisbremse greifen. Für 80 Prozent des Verbrauchs der Gaskunden wird der Preis auf zwölf Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Wie eine Sprecherin des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz am Montag sagte, soll das Bundeskabinett möglichst an diesem Mittwoch über die Soforthilfen im Dezember entscheiden.

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds , Yasmin Fahimi, sagte: „Wirtschaftshilfen müssen jetzt Beschäftigung sichern und nicht Profite.“ Um Mitnahmeeffekte auszuschließen, müsse die Gaspreisbremse deshalb zwingend mit Vereinbarungen zur Beschäftigungs- und Standortsicherung verbunden sein.

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