Nach monatelangem Streit innerhalb der Ampel-Koalition und einer Verzögerung durch das Verfassungsgericht haben die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP das Heizungsgesetz verabschiedet. Wie die Debatte im Bundestag ablief.
Alexander Dobrindt
redet sich danach in Rage: „Es hat keine Unsicherheit gegeben, es gibt Angst in der Bevölkerung, es gibt Protest in der Bevölkerung“, sagt Alexander Dobrindt. „Die Menschen haben Angst, dass sie sich das von der Ampel verordnete Gesetz nicht leisten können.“ Dieses Gesetz mache die Menschen arm. Er bemängelt, dass die durch das Gesetz verursachten CO2-Einsparungen verhältnismäßig gering seien – und fordert schon einmal die Abschaffung des Gesetzes.
Die Debatte nimmt an Fahrt auf. Der SPD-Politiker Matthias Miersch kritisiert, die Union habe heute keine Anträge parat, um das Gesetz zu verbessern. Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann, der in Karlsruhe geklagt hatte, meldet sich mit einer Zwischenfrage zu Wort. Er habe Änderungsvorschläge erarbeitet zum Gesetz und auf eine Gelegenheit gewartet, diese zu besprechen. Karlsruhe habe mit seinem Urteil auf Verhandlungen in einer Ausschusssitzung referiert.
Das Heizungsgesetz war zum Symbol der Streitigkeiten innerhalb der Regierung geworden. Viele Bürger fühlen sich zudem finanziell überfordert durch die geplanten Maßnahmen, für die allerdings vergleichsweise hohe Förderungen bereitgestellt werden sollen. Mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes müssen neue Heizungen ab 2024 grundsätzlich mit einem Anteil von mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden. Allerdings soll die Vorgabe erst greifen, wenn Kommunen eine verbindliche Wärmeplanung vorgelegt haben.kritisiert, das Verfahren zum Gesetz sei ein Desaster gewesen, so etwas habe er seit 1998 im Parlament nicht erlebt.
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