Im Streit zwischen um das sogenannte Nordirland-Protokoll zum Brexit gibt es eine Einigung. Jetzt sind Nordirlands Unionisten am Zug.
Endlich einig: der britische Premier Rishi Sunak und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Foto: Dan Kitwood/Pool via ap
Dieses Problem habe man durch das neue Abkommen gelöst, sagten Sunak und von der Leyen. Große Überraschungen gab es dabei nicht, die Einzelheiten waren längst durchgesickert. Es ging zum Schluss vor allem um die Formulierungen, damit man den Deal den nordirischen Unionisten und den harten Brexit-Verfechtern bei den Tories verkaufen kann.
Außerdem kann das nordirische Regionalparlament mit Hilfe Londons ein Veto gegen künftige EU-Lebensmittelrichtlinien – sofern sie Nordirland betreffen – einlegen, wenn 30 Abgeordnete von mindestens zwei Parteien das wünschen. Die EU kann ein Veto gegen das Veto einlegen, woraufhin die Sache von einem Vermittlungsausschuss geklärt werden muss.
Das Unterhaus soll „zu gegebener Zeit“ abstimmen Donaldson und seine Partei sind gebrannte Kinder. Sie unterstützten 2019 Boris Johnsons Bemühungen, Theresa May zu stürzen und selbst Premierminister zu werden. Johnson scherte sich aber nicht um die Befindlichkeiten der Unionisten und stimmte der Grenze in der Irischen See zu, um den Brexit über die Bühne zu bringen.
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