Die Ampel-Koalition plant für die Kindergrundsicherung ab 2025 Mehrausgaben von zunächst etwa 2,4 Milliarden Euro ein. Außerdem soll das „soziokulturelle Existenzminimum“ neu bemessen werden.
Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Papier zur Einigung in der Bundesregierung in der vergangenen Nacht hervor. Zudem soll das sogenannte soziokulturelle Existenzminimum neu bemessen werden, das ausschlaggebend ist für die Höhe des Bürgergeldes. „Damit wird der Bedarf für Kinder an die aktuelle Lebenswirklichkeit angepasst“, heißt es in dem Papier. „In der Folge werden sich die Regelbedarfe im Kinderzusatzbetrag erhöhen.
Aus Grünen-Kreisen hieß es: „Heute Nacht ist die Einigung bei der Kindergrundsicherung erfolgt. Bundesministerin Lisa Paus kann das als Erfolg für sich verbuchen, dass es ihr gelungen ist, die Weichen für das Projekt zu stellen.“ Der Einigung gingen monatelange und verbissene Grundsatzdiskussionen vor allem zwischen den Grünen und der FDP in der Ampel von Kanzler Olaf Scholz voraus.
SPD-Chefin Saskia Esken nannte die Kindergrundsicherung einen „Meilenstein im Kampf gegen Kinderarmut in Deutschland“. Für Familien mit geringem Einkommen sei die Einigung eine gute Nachricht, sagte Esken der „Rheinischen Post“. „Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut oder ist davon bedroht. Diesen Kindern mangelt es an vielem, was für andere selbstverständlich ist“, betonte Esken.
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