Wie soll der Staat der Energiepreisexplosion begegnen? In einer Regierungserklärung vor der Bürgerschaft hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) einen allgemeinen Energiepreisdeckel gefordert.
Gefragt seien jetzt rasche Hilfen sowohl für Privathaushalte als auch für Unternehmen. Dabei sieht der Bürgermeister in erster Linie den Bund in der Pflicht."Die pragmatischste und wirksamste Lösung ist nach Überzeugung des Senats ein allgemeiner Strom- und Energiepreisdeckel", so Bovenschulte. Ein solcher Schritt würde den Preissteigerungen ein Gutteil ihrer Wucht nehmen und damit auch die sozialen Sicherungssysteme entlasten.
Bovenschulte machte aber auch deutlich, dass die Wirkung staatlicher Inventionen begrenzt sei. Die mit der Krise verbundenen Wohlstandsverluste könnten nicht vollständig ausgeglichen werden,"das ist die bittere Wahrheit". Eine teilweise Kompensation der Kosten, die dadurch auf den Staat zukommen, erhofft sich der Bürgermeister von der geplanten Übergewinnsteuer. Sie soll krisenbedingte Extraprofite bei Energiekonzernen abschöpfen.
In der Aussprache über die Regierungserklärung zeigten sich einige inhaltliche Übereinstimmungen zwischen der rot-grün-roten Koalition und Teilen der Opposition.Der Fraktionschef der Christdemokraten nahm für seine Partei in Anspruch, bereits vor einigen Wochen Vorschläge für einen Maßnahmenkatalog zur Entlastung der Bürger vorgelegt zu haben – lange bevor der Senat und die Koalitionsparteien sich positioniert hätten.
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