Einhaltung der Schuldenbremse: Bundestag beschließt Etat für 2023

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Einhaltung der Schuldenbremse: Bundestag beschließt Etat für 2023
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Im Kampf gegen die Energiekrise nimmt der Bund im kommenden Jahr Kredite von rund 45 Milliarden Euro auf und finanziert zahlreiche Hilfen für Bürger und Wirtschaft. Der Bundestag beschloss am Freitag den Etat für das Jahr 2023.

Für Familien, die besonders unter der hohen Inflation leiden, steigt das Kindergeld auf einheitlich 250 Euro pro Monat und Kind. Das bisherige Hartz IV wird von einem Bürgergeld mit deutlich höheren Leistungssätzen und neuem Vorgehen der Jobcenter gegenüber Arbeitslosen abgelöst.Außerdem müssen 48 Millionen Bürger weniger Steuern zahlen.

Linken-Haushälterin Gesine Lötzsch warf der Ampel-Regierung eine unsoziale Politik vor. Die Regelsatzerhöhung für Arbeitslose gleiche nicht einmal die Inflation aus, Krisengewinner würden nicht zur Kasse gebeten.

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