Eine Analyse von Ulrich Reitz : Ein Bankschließfach, Chatverläufe: Scholz wird die Vergangenheit nicht los
Für Olaf Scholz bleibt der Cum-Ex-Skandal ein politisches Damokles-Schwert. Den Verdacht, als Hamburger Bürgermeister einer in Not geratenen Hamburger Privatbank rechtswidrig geholfen zu haben, wird er nicht los, im Gegenteil: es tauchen immer mehr Hinweise auf, die diesen Verdacht weiter nähren. Wie gefährlich die Angelegenheit für den Bundeskanzler Scholz werden kann, ist noch nicht absehbar.
Olaf Scholz hat schon einmal vor dem U-Ausschuss in Hamburg ausgesagt, und dabei sein „reines Gewissen“ bezeugt. Er wird ein zweites Mal aussagen müssen, Stand jetzt am 19. August. Doch ob es dabei bleibt, ist nun wieder unklar. Die CDU-Opposition will den Scholz-Termin verschieben. Grund dafür sind neue Ermittlungsergebnisse, die der Kölner Staatsanwaltschaft zu verdanken sind, und die die Opposition erst einmal bewerten will.
eingeworben – gab es eine Gegenleistung dafür, mit Cum-Ex-Bezug? So jedenfalls lautet der Verdacht. Der aber auch erst einmal bewiesen werden will.Mindestens ebenso brisant ist jener Chatverlauf, den die Kölner Ermittler bei einer Hamburger Finanzbeamtin fanden. Bislang bestreiten sowohl Olaf Scholz als auch sein Nachfolger Peter Tschentscher vehement, auf die Entscheidung der Hamburger Finanzverwaltung Einfluss genommen zu haben, der Warburg-Bank bei den Steuern dienlich zu sein.
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