Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am Mittwoch zwei Razzien bei der AfD in Niedersachsen durchgeführt. Es geht um Verstöße gegen das Parteiengesetz.
Durchsuchungen von AfD-Büros: Suche nach der schwarzen AfD-Kasse Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am Mittwoch zwei Razzien bei der AfD in Niedersachsen durchgeführt. Es geht um Verstöße gegen das Parteiengesetz.
Dann marschierten Dutzende Polizisten in den tristen Gewerbebau, in dem sich die Geschäftsstelle der niedersächsischen AfD befindet und fingen an, Kartons mit mutmaßlichen Beweismitteln heraus zu tragen. Die „Kriegskasse“ ist lange bekannt Der Verdacht: ein Verstoß gegen das Parteiengesetz. Schledde soll ein Privatkonto verwaltet haben, auf dem Spendenzahlungen ambitionierter AfD-Mitglieder eingingen und aus dem – zumindest teilweise – Wahlkampfausgaben bestritten worden sein sollen, ohne das dies in irgendeinem Rechenschaftsbericht der Partei auftaucht.
Ausgaben von rund 48.000 Euro sollen die Ermittler Parteizwecken zugeordnet haben, im Fokus stehen dabei die Jahre 2020 bis 2022. Unter anderem sollen im Umfeld von Parteitagen damit Busse gechartert und Hotelzimmer gebucht worden sein. Der Landtag schloss sich der Empfehlung des Wahlprüfungsausschlusses an. Genthe klagt zusammen mit seinem Mitstreiter Alexander Grafe nun vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof dagegen und pocht auf eine Wiederholung der Landtagswahl. Die entsprechende Gerichtsverhandlung wird aber frühestens im Herbst erwartet.
Parteienfinanzierung Schmiergeld Landtagswahl In Niedersachsen Nord Schwerpunkt Taz Tageszeitung
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