Die Ampelkoalition hat sich nach SPIEGEL-Informationen auf eine Unterstützung der Industrie gegen die hohen Strompreise geeinigt. Die Stromsteuer soll aufs Minimum gedrückt werden, die energieintensive Industrie erhält eine spezielle Kompensation.
Nach monatelangem Streit hat sich die Bundesregierung auf ein Strompreispaket geeinigt, mit dem sie die Wirtschaft für die kommenden fünf Jahre entlasten will. Das erfuhr der SPIEGEL aus Regierungskreisen. Zuvor hatte das »Handelsblatt« berichtet.
Die Entlastungen sollen sich allein im kommenden Jahr auf mehr als zehn Milliarden Euro summieren, hieß es. Die Einigung sollen Kanzler Unter anderem ist geplant, die Stromsteuer massiv zu senken – von derzeit rund 2 Prozent auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Prozent. Davon profitieren alle Unternehmen und nicht nur die, die bisher einen Spitzenlastausgleich erhalten haben. 350 Konzerne, die besonders im internationalen Wettbewerb stehen und unter den hohen Strompreisen leiden, sollen zusätzliche Hilfen erhalten.
In den vergangenen Monaten hatte sich die Ampelkoalition über Habecks Vorschlag zum Industriestrompreis gestritten. Finanzminister Lindner hat diesen aus ordnungspolitischen Gründen abgelehnt, vor allem aber auch, weil das Geld dafür im Haushalt fehlt. Die Schuldenbremse wolle die Regierung im kommenden Jahr dennoch einhalten, hieß es. Zudem sei vereinbart worden, dass die Entlastungen ab dem Jahr 2026 unter dem Vorbehalt einer Gegenfinanzierung stehen.
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