Koalition erzielt Durchbruch beim Heizungsgesetz via SZ
. Bei einem Treffen mit den Fraktionsspitzen wurden noch offene Punkte geklärt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr. Bisher hatten die Ampel-Partner sich nur auf grobe"Leitplanken" zur Änderung des ursprünglichen Gesetzentwurfs verständigt.
Eine Spitzenrunde von SPD, Grünen und FDP hatte sich Mitte Juni auf Änderungen - sogenannte"Leitplanken" - an dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf verständigt. Viele Punkte aber waren noch offen - etwa, wie die geplante staatliche Förderung aussieht und wie Ausnahmeregeln beim Heizungstausch genau gestaltet werden. Den"Leitplanken" zufolge soll es außerdem eine weitere Modernisierungsumlage geben, mit der Vermieter Kosten an Mieter weitergeben können. Details waren noch offen.
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