Die Gegenoffensive der Ukraine setzt Russland offenbar unter Druck. Zuletzt wuchs die Sorge vor einer russischen Generalmobilmachung. Die Regierung dementiert.
einer befürchteten Vorbereitung für die Verhängung des Kriegsrechts
im Land ist eine Generalmobilmachung in Russland nach Angaben aus dem Parlament derzeit kein Thema. „Eine allgemeine Mobilmachung wird es nicht geben“, sagte der Leiter des Verteidigungsausschusses in der Staatsduma, Andrej Kartapalow, am Dienstag im Interview mit der „Parlamentskaja Gaseta“. Die jüngsten Gesetzesverschärfungen dienten seinen Angaben nach eher dazu, langfristig die Verteidigungsfähigkeit Russlands zu sichern.
Zuvor hatte das russische Parlament am Dienstag im Eilverfahren Gesetzesänderungen vorgenommen, die auf eine mögliche Vorbereitung für die Verhängung des Kriegsrechts in dem Land hindeuteten. Verschärft wurde unter anderem in zweiter und in letzter Lesung das Strafrecht. Die Haftstrafen für Soldaten, die freiwillig in Kriegsgefangenschaft gehen, und für Plünderungen wurden erhöht.
Zudem hat sich der Kreml noch nicht selbst zu den geplanten Beitrittsreferenden in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine geäußert. Eine erwartete Rede von Präsident Wladimir Putin am Abend gab es vorerst nicht.
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