Bei der Suche nach einer Einigung zum US-Haushalt wird die Zeit knapp. Der Senat hat für einen Gesetzentwurf gestimmt. Nun muss er noch durch das Repräsentantenhaus – doch dort wird an einer eigenen Vorlage gearbeitet.
haben Senatoren von Demokraten und Republikanern einen Kompromissvorschlag für einen kurzfristigen Übergangshaushalt vorgelegt. Der am Dienstag veröffentlichte Kompromiss würde eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 17. November sicherstellen. Der Vorschlag umfasst auch rund sechs Milliarden Dollar an zusätzlichen Hilfen für die Ukraine.
Präsident Joe Biden hatte den Kongress um 24 Milliarden Dollar gebeten. Die Erfolgschancen des Kompromissvorschlags im Repräsentantenhaus sind bisher ungewiss. Das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus plant, seine eigene parteiische Gesetzesvorlage voranzutreiben.
Während sich Bidens Demokraten und die oppositionellen Republikaner im Senat einigen konnten, ist die Lage im Repräsentantenhaus deutlich schwieriger: Der Rechtsaußen-Flügel der Republikaner, die in der Kongresskammer die Mehrheit stellen, blockiert Versuche einer Einigung.
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