Dresden: Razzia bei »Gemeinwohlkasse« der »Reichsbürger«-Szene

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Die Bafin hat Peter Fitzek, der sich selbst »König von Deutschland« nennt, wiederholt unerlaubte Finanzgeschäfte untersagt. Nun sind Polizeibeamte in Dresden zu einer Razzia angerückt – in einer Bäckerei.

durchsucht und versiegelt. Am Donnerstag waren im Stadtteil Laubegast etwa zehn Beamte im Einsatz und transportierten mehrere Kisten mit Material ab.über das Vorgehen. Von der Aktion waren demnach auch sogenannte Repräsentanzen der »Gemeinwohlkasse« in Wittenberg und Menden betroffen.

Die Bafin habe gegenüber Fitzek bereits bestandskräftig die Beendigung und Abwicklung der unerlaubt betriebenen Geschäfte angeordnet, hieß es weiter. Die Behörde verwies in diesem Zusammenhang auch auf Paragraf 136 des Strafgesetzbuchs. Er betrifft den »Siegelbruch«. Demnach wird bestraft, wer »ein dienstliches Siegel beschädigt, ablöst oder unkenntlich macht, das angelegt ist, um Sachen in Beschlag zu nehmen «.

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