Der ehemalige US-Präsident will den Prozess wegen Wahlbetrugs gegen ihn verzögern. Jetzt wendet sich der Republikaner Trump an den Supreme Court in den USA.
Der ehemalige US-Präsident will den Prozess wegen Wahlbetrugs gegen ihn verzögern. Jetzt wendet sich der Republikaner Trump an den Supreme Court in den USA.geht juristisch gegen die Entscheidung eines Berufungsgerichts vor, wonach er für seine Handlungen im Amt keine Immunität genießt. Trumps Anwälte reichten einen entsprechenden Antrag beim Supreme Court ein, um das Urteil auszusetzen.
Trump will für die Republikaner noch einmal ins Weiße Haus einziehen. Bisher deutet alles auf eine Neuauflage des Rennens zwischen Trump und dem amtierenden Präsidentenhin. Sein Antrag beim Supreme Court kommt nicht überraschend. Er hatte angekündigt, den Beschluss des Berufungsgerichts zu seiner Immunität anzufechten und das Oberste Gericht anzurufen.Nun liegt der Ball bei den Richterinnen und Richtern des Obersten Gerichts des Landes.
Trump und seine Anwälte wollen erreichen, dass die Anklage zu versuchtem Wahlbetrug in Washington fallen gelassen wird. Sie berufen sich dabei auf die Immunität Trumps in seinem damaligen Amt als Präsident. Sie argumentieren, dass Trump nicht rechtlich für Taten belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten.
Die Frage nach strafrechtlicher Verfolgung eines ehemaligen Präsidenten ist von weitreichender Bedeutung und hat immense Bedeutung für künftige Präsidenten. Sollten diese wirklich Immunität genießen, könnten sie Straftaten im Amt begehen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.
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