Das Bundesinnenministerium plant nach eigenen Angaben aktuell keine gesetzlichen Neuregelungen zur Erleichterung des Familiennachzugs für Flüchtlinge. Damit dementiert das Faeser-Ministerium entsprechende Berichte.
Bei dem in Rede stehenden Gesetzentwurf handele es sich um einen ein Jahr alten Arbeitsentwurf aus der Migrationsabteilung des Ministeriums, der derzeit nicht weiterverfolgt werde, teilte ein Sprecher am Freitag auf Anfrage mit. „Erleichterungen beim Familiennachzug haben aktuell angesichts der angespannten Unterbringungssituation in den Kommunen keine Priorität.“
Absolute Priorität für das Handeln der Bundesregierung und der Bundesinnenministerin sei derzeit die Steuerung, Ordnung und Begrenzung der irregulären Migration, insbesondere durch wirksame Lösungen, fügte er hinzu. Die „Welt am Sonntag“ hatte über einen ihr vorliegenden Entwurf berichtet, mit dem der sogenannte Familiennachzug erheblich erleichtert werden solle. Im Bundestag sagte Innenministerin Nancy Faeser am Freitag dazu, dies habe sie nicht vor.
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