Polen wird gefeiert, weil das Land ukrainischen Flüchtlingen hilft. Doch für Menschen aus Drittstaaten gilt das nicht; das Rechtssystem wird heimlich umgebaut. Migration
Polens Premierminister Mateusz Morawiecki: Flüchtlinge werden in Polen ungleich behandelt.
Dort tat die gleiche Regierung, die weiter im Norden den Ausnahmezustand verhängte, etwas, was sie seit 2015 Angela Merkel immer wieder vorgeworfen hat: Sie öffnete die Grenze und lud die Flüchtlinge ein, ohne das mit irgendjemandem abzusprechen. Innerhalb eines Monats kamen über zwei Millionen Ukrainer über diese Grenze, ein Zehntel davon ist inzwischen nach Deutschland gekommen.
Die polnische Regierung heimst zwar gerne in Brüssel und anderen Hauptstädten Lob für ihre neue Flüchtlingspolitik ein, aber die Hauptlast dieser Politik tragen Nichtregierungsorganisationen und die Kommunen, besonders die großen Städte. Die Busse, die Flüchtlinge von der Grenze abholen, die Busse, die sie in die polnische Provinz oder ins Ausland bringen, werden von privaten Unternehmen und ausländischen NGOs gestellt.
Mit anderen Worten: Die Verfolgung unbequemer Richter, Verstöße gegen Urteile des EUGH und des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofs seien ja wohl Lappalien angesichts von Krieg und Migrationskrise. Das Argument zieht inzwischen sogar bei Oppositionspolitikern. Es lautet: Die EU soll wegen der neuen Lage alle Fonds auszahlen, die sie bisher zurückhält, weil die polnische Regierung die rechtsstaatlichen Voraussetzungen dafür nicht erfüllen will.
Da die Ukraine das jus soli anwendet , Polen aber das jus sanguinis , kann es passieren, dass die Eltern unter das erste Regime und die Kinder unter das zweite fallen. Dann haben die Kinder als ukrainische Bürger die gleichen Rechte wie polnische Kinder, ihre Eltern mit einer nicht-ukrainischen Staatsbürgerschaft müssen Polen aber nach zwei Wochen verlassen.
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