Die CSU fragt: 'Wo ist Olaf Scholz?'

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Huber im 'Frühstart': Die CSU fragt: 'Wo ist Olaf Scholz?'

Dass es beim bevorstehenden Migrationsgipfel mit Bundesinnenministern Nancy Faeser zu Lösungen kommt, erwartet Huber nicht: "Ich bin aber ehrlich gesagt nicht sehr optimistisch. Es gab auch letzten Oktober einen Flüchtlingsgipfel und die Ergebnisse waren sehr dünn." Daher müsse Bundeskanzler Olaf Scholz die Migrationspolitik jetzt an sich reißen, forderte er: "Es ist jetzt an der Zeit, dass der Bundeskanzler das Thema zu Chefsache macht.

Bei der Aufnahme von Flüchtlingen forderte Huber einen europäischen Verteilungsschlüssel. "Eine Verteilung innerhalb der Europäischen Union ist notwendig. Alleine in Bayern haben wir mehr Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen als ganz Frankreich. Das zeigt ganz deutlich, dass wir in Bayern helfen wollen."

Dass sich die EU auf schärfere Maßnahmen in der EU-Migration geeinigt hat, begrüßte Huber. Ob es aber, wie von Österreich gefordert, auch einen Zaun an der EU-Außengrenzen brauche, ließ er offen: "Es geht vor allem darum, dass der Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet wird. In welcher Weise das dann geschieht, muss man sich im Einzelfall anschauen.

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