Sind die Waffen des wehrhaften Staates stumpf? Überlegungen zum Umgang mit der AfD von Heribert Prantl. SZPlus
Die wehrhafte Demokratie existiert vor allem auf dem Papier; aber es ist immerhin das Papier des Grundgesetzes. Dort steht erstens, kraftvoll formuliert, die Antwort auf die Frage, wann und wie eine Partei verboten werden kann; so ein Verbot wurde bisher nur zweimal verhängt, und das ist nun schon Jahrzehnte her. Im
steht zweitens, gleichfalls kraftvoll formuliert, die Antwort auf die Frage, was passiert, wenn einzelne Personen ihre Grundrechte zum Kampf gegen die Grundrechte missbrauchen: Wer das tut, so heißt es da,"verwirkt diese Grundrechte".
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