Asylanträge aus Georgien und Moldau haben wenig Chancen auf Erfolg. Nun will die Bundesregierung die Verfahren verkürzen und hofft auf eine abschreckende Wirkung.
Die Chancen, Asyl in Deutschland gewährt zu bekommen, sind dem Entwurf zufolge für Antragssteller beider Länder sehr gering. Laut dem Dokument betrug die Schutzquote bei Antragstellenden aus Georgien im Jahr 2022 lediglich 0,4 Prozent, bei Antragstellenden aus der Republik Moldau 0,2 Prozent.
Ziel der geplanten Gesetzesänderung ist es, die Asylverfahren von Georgiern und Moldauern zu verkürzen und sie schneller in ihre Heimat zurückschicken zu können. Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, hat in Deutschland in der Regel kein Recht auf Asyl. Zwischen Januar und Dezember 2022 zählte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 217.774 Erstanträge. Im laufenden Jahr 2023 waren es bislang 80.987 Anträge in den ersten drei Monaten. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres wurden 44.908 Erstanträge gestellt. Das bedeute eine Zunahme der Antragszahlen um 80,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Durch die angestrebte Gesetzesänderung hofft die Regierung, die Zahl der Asylanträge aus Georgien und Moldau zu senken. Eine Einstufung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländer habe gemeinsam mit anderen Maßnahmen der Bundesregierung zu einem erheblichen Rückgang der Asylsuchenden aus diesen Staaten geführt, heißt es in dem Dokument, das dem SPIEGEL vorliegt.
Deutschland werde durch die Maßnahme als Zielland für aus nicht asylrelevanten Motiven gestellte Asylanträge weniger attraktiv, heißt es weiter. Der Individualanspruch auf Einzelfallprüfung bleibe dadurch unberührt.
ประเทศไทย ข่าวล่าสุด, ประเทศไทย หัวข้อข่าว
Similar News:คุณยังสามารถอ่านข่าวที่คล้ายกันนี้ซึ่งเรารวบรวมจากแหล่งข่าวอื่น ๆ ได้
Formel 1: Mick Schumacher soll gute Chancen auf F1-Rückkehr habenWeil zwei Formel-1-Fahrer aktuell schwächeln, könnte Mercedes .SchumacherMick in Position bringen, glaubt ein Insider. mick
อ่านเพิ่มเติม »
Chancen für Arbeiterkinder: Das sind wir den Arbeiterkindern schuldigWer keine Akademiker-Eltern hat, tut sich auf dem Arbeitsmarkt schwerer. Das sieht nach einer klassischen Aufgabe für den Staat aus – aber wirklich ran müssen die Unternehmen. SZPlus
อ่านเพิ่มเติม »
Alonso skeptisch, aber: Aston Martin sieht Chancen auf Miami-SiegTeamchef Mike Krack sagt, dass Aston Martin den Sieg von Startreihe eins aus ins Visier nehmen muss, doch Fernando Alonso wäre schon mit einem Podium glücklich
อ่านเพิ่มเติม »
Starker Struff lässt gegen Dominator Alcaraz größte Chancen liegenHat das Märchen ein Happy End? Jan-Lennard Struff schnuppert beim ATP-Turnier in Madrid an der Sensation. Der deutsche Tennis-Profi steht nach einem grandiosen Lauf im Finale - und das als Lucky Loser! Doch im Endspiel wartet in Carlos Alcaraz ein scheinbar unbezwingbarer Gegner. Das Match im Liveticker.
อ่านเพิ่มเติม »
Tony Arbolino (Marc VDS): MotoGP-Chancen bei Ducati?Die Performance des 22-jährigen Tony Arbolino wird von den Ducati-Managern aufmerksam verfolgt. Der Moto2-Titelanwärter könnte ein Kandidat bei Gresini Ducati werden.
อ่านเพิ่มเติม »
Pokémon GO: So mies sind die Chancen auf das neue Ignivor beim aktuellen EventIn Pokémon GO versuchen Spieler gerade, das neue Pokémon Ignivor auszubrüten. Doch die Chancen, es zu bekommen, stehen offenbar schlecht.
อ่านเพิ่มเติม »