Das Bundeswehr-Sondervermögen ist ein sündhaft teures Armutszeugnis – denn die 100 Milliarden Euro nützen der Ukraine rein gar nichts. Es sieht so aus, als ob es vor allem dazu dient, von Versäumnissen abzulenken. Ein Kommentar.
Plötzliche Erschütterungen verursachen Schock, Lähmung, Aktionismus. Deutschland rief nach der russischen Invasion in die Ukraine eine Zeitenwende aus. Drei Tage nach Beginn des Angriffskrieges kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Sondersitzung des Parlaments an, die Bundeswehr mit zusätzlich 100 Milliarden Euro im Rahmen eines Sondervermögens auszustatten. Dafür sei eine Grundgesetzänderung nötig.
Darüber hinaus wird die Errichtung eines Raketenschutzschildes über Deutschland geprüft, das mehrere Milliarden Euro kosten würde. Im Fokus steht das Arrow-3-System aus Israel. „Das Ziel ist eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt“, hatte Scholz bei seiner Rede im Bundestag gesagt.
Das Undenkbare war denkbar geworden. „Wenn ein Komet vom Himmel stürzt, sind unsere Atomkraftwerke nicht mehr sicher“, bilanzierte der ARD-Moderator in einer Sondersendung. „Und ich habe das Gefühl, dass dieses Risiko neu bewertet wird.“ Stefan Mappus, damals Ministerpräsident von Baden-Württemberg, sagte: „Viele Menschen haben Angst, da kann man nicht einfach sagen, weiter so. Da können Sie nicht einfach rational argumentieren.
Der Inspekteur des Deutschen Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, urteilte am Tag der Ukraine-Invasion des russischen Militärs, die Bundeswehr stehe „mehr oder weniger blank da“. Sie sei lediglich bedingt einsatzbereit, schrieb er im Netzwerk Linkedin. „Die Optionen, die wir der Politik zur Unterstützung des Nato-Bündnisses anbieten können, sind extrem limitiert.“
Psychologen bezeichnen Aktivitäten, die keinen sinnvollen Bezug zur gerade vorhandenen Situation haben, als Übersprungshandlung. Nur ein Beispiel: Etwa die Hälfte der 200 Panzer der Bundeswehr ist einsatzfähig. Polen indes, das weniger als ein Viertel des deutschen Verteidigungsetats zur Verfügung hat, verfügt über mehr als 900 Kampfpanzer. Zugrunde liegt das Haushaltsjahr 2020.
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