Pressestimmen zur Scholz-PK: „Der selbstsichere Kanzler verlor für einen Augenblick die Contenance“
„Scholz muss sich an seinem Versprechen messen lassen“Olaf Scholz hat nun im Herbst weitere Entlastungen für Geringverdiener und Arbeitslose versprochen, will aber auch der Mitte der Gesellschaft mit Steuererleichterungen, wie sie FDP-Finanzminister Christian Lindner vorschweben, helfen. „Niemand wird alleingelassen“, lautet das Versprechen des Bundeskanzlers in, an dem er sich nun messen lassen muss.
Der Cum-Ex-Skandal hat das Zeug dazu, eine schwere Regierungskrise auszulösen. Nicht schön, angesichts der Herausforderungen. Aber Scholzens schmallippige Reaktion auf die nassforsche Frage eines Journalisten nach „geklautem Geld“ deutet darauf hin, dass der gesamte Komplex, in den neben der Profiteurin, der Hamburger Warburg Bank, auch hanseatische SPD-Spitzenpolitiker verwickelt sein könnten; dass dieser Skandal Scholz noch auf die Kanzlerfüße fällt.
Die Zurückhaltung des Kanzlers lässt sich auch damit erklären, dass er drei sehr unterschiedliche Parteien auf eine Linie vereinen muss. SPD und Grünen sind Hilfen für Arme und Geringverdiener wichtig. FDP-Chef Christian Lindner dringt auf Entlastungen für die Mittelschicht. Beides wird notwendig sein.
Keine Übergewinnsteuer, keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Schuldenbremse gilt – Scholz beruhigte die Gemüter in der Koalition, indem er feststellte, das Nötige werde finanziert werden können. Was aber ist das Nötige? Scholz betonte die „Gemeinschaftsleistung der gesamten Koalition“, die über die schon beschlossenen Entlastungen hinaus weitere beschließen werde.
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